Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der soprotec gmbh (www.emobil-roller.de)

1. Gültigkeit unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für sämtliche Verkäufe gelten ausnahmslos unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Auch wenn die soprotec gmbh diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Jeder Kunde erkennt durch Erteilung eines Auftrages bzw. spätestens durch Annahme der Ware unsere Bedingungen als rechtlich bindend für das Vertragsverhältnis an. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Bedingungen bedarf. Sämtliche Erklärungen, Nebenkosten und Zusicherungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

2. Lieferungen

Verladung und Versand erfolgen versichert und entweder direkt vom Hersteller oder über die soprotec gmbh. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Wünscht der Auftraggeber beschleunigten Versand, z. B. per Express oder Eilboten, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

3. Lieferfristen

Lieferfristen gelten unter der Voraussetzung des ungestörten Fabrikationsablaufes, sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluss. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik oder unverschuldeter, erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar sind.

4. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannte Werkstatt ausführen zu lassen. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (vgl. Ziff. 5), hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer:

  • den Kaufgegenstand herauszugeben,
  • die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden zu ersetzen,
  • Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten,
  • Dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat.

Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.

5. Preise und Zahlung

Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Bei Mietkauf/Finanzierung von Produkten der soprotec gmbh, erfolgt die Abrechnung der Mietkosten quartalsweise oder monatlich im Voraus. Die Abrechnung von Kosten für Dienstleistungen der soprotec gmbh erfolgt im Voraus, sofern auch hier keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Rechnungstellung. Sollte der Besteller am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, erteilt er der soprotec gmbh hierfür eine Einzugsermächtigung.

Zudem behält sich die soprotec gmbh das Recht vor, bei Zahlungsverzug das Mietverhältnis unverzüglich zu beenden und den noch verbleibenden Rechnungsbetrag unverzüglich einzufordern.

Erhebt der Besteller Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstigen Nachlässe inklusive Mehrwertsteuer (Kaufpreis). Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden gesondert berechnet. Der Kaufpreis und der Preis für die vereinbarten Leistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistungen fällig.

Ist Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises, so kann der Verkäufer, nachdem er den Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten.

Bei Nichtabnahme eines laut des Kaufvertrags gestellten Kaufgegenstands, hat der Verkäufer das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme eines Reparaturauftrages von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Kostenvoranschlages abhängig zu machen.

6. Mängelgewährleistung/Garantie

Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist, dass der Kunde diese nach Erhalt der Ware unverzüglich untersucht. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, sonst gilt die Ware als angenommen. Bei Transportschäden ist die Bundesbahn oder der Spediteur sofort zur Schadensfeststellung heranzuziehen, und Originalfrachtbrief, Tatbestandsaufnahme sowie Abtretungserklärung des Empfängers sind unverzüglich an uns weiterzuleiten.

Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern. Etwaige ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Rechnungsdatum und gilt für 6 Monate. Während dieser Dauer hat der Käufer Anspruch aus kostenloser Beseitigung von Fehlern und den durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die bei der Nachbesserung ausgetauschten Teile beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

Anfallende Kosten bezüglich einer eigenständigen Reparatur in einer Werkstatt im Vorfeld unserer Nachbesserung, übernimmt die soprotec gmbh nicht.

Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den Austausch des Teiles, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.

Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an die nächstgelegene, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannte Fachwerkstatt zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in der Verkäuferwerkstatt durchgeführt werden können. Befindet sich in zumutbarer Nähe keine solche Werkstatt, so hat der Käufer eine andere Fachwerkstatt aufzusuchen.
Der Käufer hat das Recht, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, wenn es dem Verkäufer nach zweimaligen Versuchen nicht gelungen ist, den Fehler zu beheben. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass

  • der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat.
  • der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
  • der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde.
  • der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Haftung

Für Schäden, unmittelbarer oder mittelbarer Art haften wir nur, wenn uns mindestens ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies gilt auch für Ansprüche unerlaubter Handlung. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Schaden schriftlich anzuzeigen.

8. Datenschutz

Die soprotec gmbh ist berechtigt, personenbezogene Daten des Geschäftspartners im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

9. Allgemeines

Mündliche Erklärungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Böblingen. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Geschäftspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die für die Lieferung ausführende Zweigniederlassung der soprotec gmbh zuständig ist. Die soprotec gmbh ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Geschäftspartners zu klagen.

Technische Änderungen und Druckfehler vorbehalten.

Stand: 01.08.2020